© 2020 Gherzi van Delden GmbH
Allgemeine Bedingungen für Dienstleistungen der Gherzi van Delden Deutschland GmbH
1. Geltungsbereich

1.1 Soweit nicht schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB") für sämtliche - auch künftigen - Vertragsbeziehungen (einschließlich des vorvertraglichen Schuldverhältnisses), in denen Gherzi van Delden Deutschland GmbH (nachfolgend: „Gherzi") oder mit Gherzi verbundene Unternehmen i.S.d. § 15 AktG für Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend: „Kunde") Dienstleistungen gleich welcher Art erbringt.

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden oder Dritter werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform (z.B. per Brief, E-Mail, Telefax) zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, etwa auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter Dienstleistungen vorbehaltlos annehmen oder auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist.

1.3 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftragnehmer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein Vertrag in Textform bzw. unsere Bestätigung in Textform maßgebend.

1.4 Diese AGB gelten für folgende Dienstleistungen von Gherzi:

a) Produkt- und Designentwicklungen;

b) Marketing- und Vertriebsleistungen;

c) Zertifizierungsleistungen bei Zertifizierungen von Qualitäts-, Umwelt-, Sicherheits- und sonstigen Management-Systemen, Zertifizierung von Produktkonformitäten; Zertifizierung von Prozessen; Durchführung von Audits;

d) Unternehmensberatung, Aufbau und Management von Lieferketten (Supply-Chain-Management);

e) Vermittlung von Geschäftschancen und Aufträgen

2. Angebote, Leistungsumfang, Vertragsschluss

2.1 Angebote von Gherzi sind freibleibend. Bestellungen sind für Gherzi nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Ist eine Bestellung als Angebot im Sinne des § 145 BGB zu qualifizieren, so kann Gherzi es innerhalb von 4 Wochen annehmen.

2.2 Art und Umfang der von Gherzi geschuldeten Dienstleistungen ergeben sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung von Gherzi bzw. dem schriftlichen Dienstleistungsvertrag, ggf. in Verbindung mit dem Pflichtenheft. Mündliche Nebenabreden und Änderungen der Auftragsbestätigung bzw. des Dienstleistungsvertrages müssen schriftlich bestätigt werden.

2.3 An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält Gherzi sich die Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen nicht zugänglich gemacht werden, insbesondere, sofern die Unterlagen als vertraulich bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Gherzi. Eine Vervielfältigung ist nur im Rahmen der Angebotsverarbeitung für eigene Zwecke erlaubt.

3. Leistungserbringung

3.1 Gherzi setzt zur Vertragserfüllung qualifiziertes Personal ein. Gherzi kann auch Dritte (Erfüllungsgehilfen) heranziehen. Für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen haftet Gherzi gemäß § 278 BGB wie für eigenes Verschulden im Rahmen der in Ziffer 11. vereinbarten Haftungsgrenzen. Der Kunde gestattet Gherzi, seinen Erfüllungsgehilfen alle für die Erfüllung der übertragenen Dienstleistungen erforderlichen Informationen offenzulegen. Unterliegt Gherzi einer Verschwiegenheitsverpflichtung gegenüber dem Kunden, so gilt dies nur, sofern Gherzi den Erfüllungsgehilfen in gleicher Weise zur Verschwiegenheit verpflichtet hat, wie Gherzi gegenüber dem Kunden zur Verschwiegenheit verpflichtet ist.

3.2 Gherzi kann die Dienstleistungen beim Kunden, in den eigenen Geschäftsräumen oder an anderen Orten seiner Wahl erbringen, soweit der Dienstleistungsvertrag nichts anderes bestimmt. Ist die Dienstleistung beim Kunden zu erbringen, stellt der Kunde Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten Bedingungen und Preise ausschließlich für Leistungsorte innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

4. Vertragsarten, Vergütung, Zahlungsbedingungen

4.1 Art und Umfang der Vergütung ergeben sich aus der Auftragsbestätigung bzw. dem Dienstleistungsvertrag, der grundsätzlich eine Vergütung entweder nach Typ A oder Typ B vorsieht. Beim Typ A handelt es sich um Dienstleistungen gegen Vergütung der nachgewiesenen Zeiteinsätze (insbesondere Produktentwicklung, Unternehmensberatung, Supply-Chain-Management), beim Typ B um Vermittlungsdienstleistungen (insbesondere Vermittlung von Geschäftsabschlüssen aller Art) gegen eine erfolgsabhängige, i.d.R. umsatzbezogene Provision.

4.2 Typ A:

Beim Typ A richtet sich die Vergütung für Dienstleistungen (projektbezogen oder kontinuierlich), Reisezeiten, Spesen sowie Reise- und Nebenkosten nach den Stunden- oder Tagessätzen (sog. Manntage) und den sonstigen Bestimmungen der Preisliste von Gherzi, sofern nichts anderes vereinbart ist. Grundlage für die Berechnung sind die von Gherzi nachgewiesenen Zeiteinsätze. Die dem Kunden in Rechnung gestellten Vergütungen richten sich nach dem tatsächlichen zeitlichen Umfang der erbrachten Dienstleistungen. Soll Gherzi die Gewähr für die Richtigkeit von Zeit- und Aufwandsschätzungen übernehmen, so ist dies schriftlich zu vereinbaren. Gherzi wird die Einsätze seiner Mitarbeiter durch Tätigkeitsberichte (Datum, Bearbeiter, Tätigkeit, Zeitdauer) nachweisen. Gherzi stellt dem Kunden die Tätigkeitsberichte in regelmäßigen Abständen zur Prüfung und Bestätigung zur Verfügung. Widerspricht der Kunde ihm zur Prüfung vorgelegten Tätigkeitsberichten nicht binnen 10 Kalendertagen nach Zugang, sind die in den Tätigkeitsberichten ausgewiesenen Zeiteinsätze bestätigt. Die Tätigkeitsberichte werden den Rechnungen abschriftlich beigefügt. Die Vergütung für die erbrachten Dienstleistungen wird monatlich im Nachhinein fällig. Gherzi ist berechtigt, bei Vertragsbeginn einen angemessenen Teil der geschätzten Gesamtvergütung als Sicherheitsbetrag zu verlangen (sog. Retainer). Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Der Retainer wird nach dem Vertrags-/Projektende und vollständiger Bezahlung der geschuldeten Vergütung von Gherzi zurückgewährt.

Typ B:

Beim Typ B richtet sich die Vergütung für die Vermittlungsdienstleistungen nach dem Netto-Auftragswert des dem Kunden vermittelten Geschäfts. Sie beträgt, sofern nichts anderes vereinbart ist und sich für das konkrete Geschäft kein anderer Provisionssatz aus der Preisliste von Gherzi ergibt, 6% des Netto-Auftragswertes. Der Vergütungsanspruch entsteht, sobald und soweit das vermittelte Geschäft wirksam zustande gekommen ist und der Kunde das vereinbarte Entgelt von seinem Vertragspartner erhalten hat. Der Kunde ist verpflichtet, Gherzi unverzüglich vom Zustandekommen des Geschäfts, dem Inhalt des geschlossenen Vertrages und den Zahlungseingängen auf den Vertrag zu unterrichten. Gherzi hat einen Anspruch auf Auskunft und Einsichtnahme in die Unterlagen des Kunden zum vermittelten Geschäft. Der Kunde kann verlangen, dass Gherzi den Anspruch auf Einsichtnahme nur durch einen zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder Rechtsanwalt vornehmen lässt.

4.3 Alle Vergütungen verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (MwSt.).

4.4 Die Vergütung ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, ohne Abzug 14 Tage nach Zugang der Rechnung fällig. Ein Skontoabzug ist ohne gesonderte Vereinbarung nicht zulässig.

4.5 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, hat er die jeweils offene Forderung mit Verzugszinsen in Höhe von 9 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

4.6 Bei Zahlungsrückstand und begründeten Zweifeln an der Zahlungs- oder Kreditfähigkeit des Kunden ist Gherzi befugt, Vorauszahlungen für ausstehende Leistungen zu verlangen und sämtliche Anspruch aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.

4.7 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Gherzi anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5. Rechte

5.1 Gehört zum vereinbarten Dienstleistungsumfang die Überlassung schriftlicher oder maschinenlesbarer Arbeitsergebnisse an den Kunden, so erhält dieser an schutzfähigen Arbeitsergebnissen die einfache – nicht ausschließliche und nicht übertragbare – Befugnis, die Arbeitsergebnisse für seine innerbetrieblichen Zwecke zu nutzen. Im Übrigen bleiben alle Rechte an den Arbeitsergebnissen – insbesondere alle Rechte aus dem Urheberrecht und sonstigen technischen Schutzrechten sowie das Recht an Erfindungen – bei Gherzi; dies gilt auch, soweit die Arbeitsergebnisse durch Mitarbeit oder Anregungen des Kunde entstanden sind.

5.2 Die Einräumung weitergehender Nutzungsrechte an den Kunden bedarf einer schriftlichen Vereinbarung. Auch in diesem Falle ist Gherzi nicht an Entwicklungen gehindert, die den dem Kunden überlassenen Arbeitsergebnissen ähnlich oder vergleichbar sind.

5.3 Dienen Dienstleistungen von Gherzi der Vorbereitung weiterer Leistungen durch Gherzi, so bedarf das Recht des Kunden zur Verwertung der betreffenden Arbeitsergebnisse unter Ausschluss von Gherzi durch Einschaltung Dritter der vorherigen Vereinbarung zwischen den Parteien.

6. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Ansprüche aus den Geschäftsbeziehungen mit Gherzi bleiben alle Rechte an den Arbeitsergebnissen im Eigentum von Gherzi, insbesondere Eigentum und sämtliche Rechte aus dem Urheberrecht oder sonstigen technischen Schutzrechten

7. Zessionsausschluss

Der Kunde darf die ihm aus einem Dienstleistungsvertrag mit Gherzi zustehenden Ansprüche und Rechte nicht ohne Zustimmung von Gherzi auf Dritte übertragen.




8. Lieferzeiten, Termine

8.1 Die im Rahmen eines Angebotes oder in einem Dienstleistungsvertrag kommunizierten Termine oder Terminpläne stellen einen unverbindlichen Ausblick auf einen möglichen Verlauf projektbezogener Dienstleistungen als Orientierung dar. Verbindliche Termine (Vertragstermine) müssen als solche im Vertrag ausdrücklich benannt und schriftlich vereinbart werden.

8.2 Leistungszeiten und Lieferzeiten für Arbeitsergebnisse laut Angebot, Auftragsbestätigung oder Dienstleistungsvertrag kalkuliert Gherzi beginnend mit dem technisch geklärten Auftragseingang des Kunden. Sie beginnen insbesondere nicht vor Beibringung der vom Kunden etwa zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben.

8.3 Ist eine Überschreitung eines Vertragstermins aus konstruktions- und/oder entwicklungstechnischen Gründen erforderlich, ist Gherzi berechtigt, den Vertragstermin um einen angemessenen Zeitraum, maximal jedoch um 6 Wochen, zu überschreiten, sofern nichts anderes vereinbart wird. Gherzi wird dem Auftraggeber dies anzeigen und einen neuen Vertragstermin festlegen. Nach dessen Ablauf kann Gherzi vom Auftraggeber in Verzug gesetzt werden. Bei fahrlässig verursachtem Verzug ist der Verzugsschaden auf typische und voraussehbare Schäden begrenzt.

8.4 Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Gherzi die Leistung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – insbesondere Streik, Aussperrungen, behördliche Anordnungen -, hat Gherzi nicht zu vertreten, selbst wenn sie sich auf Vertragstermine auswirken.

8.5. Bei Behinderungen aus dem Risikobereich des Kunden (Ziffer 9.) oder solchen, die – wie im Falle höherer Gewalt – nicht von Gherzi zu vertreten sind, verlängern sich die Ausführungsfristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.

9. Mitwirkungspflichten des Kunden, Kommunikation

9.1 Der Kunde ist im Rahmen des Zumutbaren zur angemessenen Mitwirkung bei der Leistungsausführung verpflichtet. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, insbesondere, indem Entscheidungen, Freigaben oder Informationen nicht rechtzeitig mitgeteilt werden, haftet Gherzi nicht für Verzögerungen der Leistungen.

9.2 Bei Vertragsbeginn werden Art und Weise der elektronischen Kommunikation (Email, PGP, FTP etc.) einvernehmlich festgelegt. Erfolgt keine Festlegung, so wird per Email kommuniziert.

10. Leistungsstörungen

10.1 Erbringt Gherzi vereinbarte Dienstleistungen nicht oder nicht ordnungsgemäß, so hat der Kunde dieses schriftlich zu rügen und Gherzi Gelegenheit zu geben, die Leistung innerhalb einer schriftlich gesetzten Nachfrist von angemessener Länge ordnungsgemäß zu erbringen. Ist die Leistung auch nach Ablauf der Frist nicht ordnungsgemäß erbracht, so hat der Kunde das Recht, den betreffenden Dienstleistungsvertrag vorzeitig zu kündigen und Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen der in Ziff. 11 vereinbarten Haftungsbegrenzung zu verlangen.

10.2 Kommt bei kontinuierlichen Dienstleistungen nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung. Erbringt Gherzi die fälligen Dienstleistungen anschließend wiederholt nicht ordnungsge-mäß, so hat Kunde das Recht, den betreffenden Dienstleistungsvertrag fristlos zu kündigen und Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen der in Ziff. 11 vereinbarten Haftungsbegrenzung zu verlangen.

10.3 Kündigungen bedürfen der Schriftform.

10.4 Ist auf vertragsgemäß zu erbringende Arbeitsergebnisse das Kauf- oder Werkvertragsrecht anzuwenden, so gelten bei Sach- und Rechtsmängeln die gesetzlichen Vorschriften über die Sach- und Rechtsmängelhaftung mit der Maßgabe, dass Rügen und Fristsetzungen des Kunden schriftlich erfolgen müssen. Für die Verjährung von Ansprüchen wegen Mängeln gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Für Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt Ziff. 11.

11. Haftung

11.1 Gherzi haftet dem Kunden in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen in unbegrenzter Höhe nur bei Vorliegen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Die Haftung für Kardinalpflichtverletzungen aus leichter Fahrlässigkeit ist jedoch auf solche vorhersehbaren Schäden beschränkt, deren Eintritt durch die verletzte Pflicht verhindert werden sollte.

11.2 In den durch Ziff. 11.1 nicht geregelten Fällen ist die Haftung von Gherzi für indirekte und mittelbare Schäden und für entgangenen Gewinn ausgeschlossen; für sonstige Schadensarten ist die Haftung von Gherzi der Höhe nach beschränkt auf die Hälfte des Entgelts für den betreffenden Dienstleistungsvertrag; bei kontinuierlichen Dienstleistungen (Dauerschuldverhältnissen) auf die jährliche Vergütung für ein Kalenderjahr aus dem betreffenden Vertragsverhältnis.

11.3 Eine Haftung wegen Verzögerung der Leistungen, fehlerbehafteten Auskünften oder außervertraglicher Beratung übernimmt Gherzi außerhalb der in Ziff. 11.1 und 11.2 geregelten Haftung nicht.

11.4 Die Verjährungsfrist für Ansprüche gemäß Ziff. 11.1 bis 11.3 beträgt ein Jahr, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Dies gilt nicht bei Ansprüchen wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns oder den in Ziff. 6.6
11.5 Die Haftung von Gherzi für Personenschäden sowie für von Gherzi abgegebene Garantien bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

12. Laufzeit, Kündigung

12.1 Projektbezogene Dienstleistungsverträge sind auf die im Dienstleistungsvertrag genannte voraussichtliche Projektdauer (Erstlaufzeit) geschlossen und währenddessen nicht ordentlich kündbar, soweit nichts anderes vereinbart ist. Nach Ablauf der Erstlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch, sofern nicht eine Vertragspartei den Vertrag schriftlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende der Erstlaufzeit kündigt. Nach Ablauf der Erstlaufzeit kann der Vertrag jederzeit mit einer Frist von 2 Monaten zum Ende eines Quartals gekündigt werden.

12.2 Kontinuierliche Dienstleistungsverträge sind auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Sie können von jeder Vertragspartei mit einer Frist von 2 Monaten zum Ende eines Quartals gekündigt werden.

12.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

a) eine Vertragspartei nachhaltig und trotz Abmahnung/Nachfristsetzung gegen vertragliche Pflichten verstößt,

b) eine Vertragspartei gegen die ihr obliegenden Geheimhaltungspflichten verstößt,

c) über das Vermögen einer Vertragspartei das Insolvenzverfahren eröffnet wird, ein solches Verfahren beantragt wird oder mangels Masse die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgelehnt wird oder

d) eine Vertragspartei ihren Geschäftsbetrieb einstellt.

12.4 Die Beendigung von Verträgen über Vermittlungsdienstleistungen ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende möglich. Das gilt nicht, sofern die Vermittlungsleistungen über Gelegenheitsvermittlungen hinausgehen und bereits eine Handelsvertretung vorliegt; ist das der Fall, gelten §§ 89, 89 a, 89 b HGB.

13. Geheimhaltung

13.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich wechselseitig, die Arbeitsergebnisse des jeweils anderen sowie alle sonstigen Informationen, insbesondere technischer und wirtschaftlicher Art, Absichten, Erfahrungen, Erkenntnisse, Konstruktionen und Unterlagen, einschließlich der Ergebnisse, die ihnen aufgrund der Zusammenarbeit bekannt werden (im Folgenden vertrauliche Informationen), Dritten gegenüber vertraulich zu behandeln, nicht zugänglich zu machen und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Diese Verpflichtung gilt auch über die Dauer des Vertrages hinaus.

13.2 Die Vertragsparteien werden darüber hinaus dafür sorgen, dass auch die von ihnen bei der Durchführung der Dienstleistungsverträge hinzugezogenen Mitarbeiter, freien Mitarbeiter und Unterauftragnehmer die vorstehende Vertraulichkeit wahren.

13.3 Die vorstehenden Verpflichtungen gelten nicht für solche vertraulichen Information, die einer Vertragspartei bereits vor ihrer Mitteilung im Rahmen des Dienstleistungsvertrages bekannt waren, von diesem unabhängig erarbeitet oder anderweitig rechtmäßig erlangt wurden oder die allgemein sind oder ohne Verstoß gegen diesen Vertrag allgemein bekannt werden.

13.3 Nach Beendigung des jeweiligen Dienstleistungsvertrages sind die in Unterlagen (einschließlich Kopien) mit vertraulichen Informationen, die sich im Besitz oder unter Kontrolle des Kunden befinden, vollständig und unverzüglich zurückzugeben oder – auf Wunsch des anderen Vertragspartners – zu löschen bzw. zu zerstören.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder dem Dienstleistungsvertrag nichts anderes ergibt, ist Chemnitz Erfüllungsort für sämtliche sich aus diesen AGB bzw. aus dem zugrundeliegenden Dienstleistungsvertrag sowie seiner Durchführung oder Beendigung ergebenden Ansprüche.

14.2 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist ausschließlicher Gerichtsstand Chemnitz. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohn- und Firmensitz aus dem Inland verlegt hat oder sein Wohn- oder Firmensitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

14.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrecht (CSIG).

14.4 Ist oder wird eine der Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar, so werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die betroffene Bestimmung ist so auszulegen, wie sie in rechtswirksamer Weise dem Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt.

14.5 Gherzi erhebt, verarbeitet und nutzt Daten des Kunden unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutzgrundverordnung und nur, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.